1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „AEB“) gelten für alle – auch zukünftigen – Bestellungen, Verträge und Lieferbeziehungen zwischen der Phoenix Mecano Solutions AG (nachfolgend „PM“) und ihren Auftragnehmern (nachfolgend „Lieferant“) über Waren und Dienstleistungen.
2. Die AEB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn PM diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder Lieferungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos annimmt oder bezahlt.
3. Die AEB gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
4. Individuelle Vertragsabreden und Qualitätssicherungsvereinbarungen (QSV) haben Vorrang vor diesen AEB.
5. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AEB ist unter www.phoenix-mecano.com abrufbar und gilt auch für laufende Rahmenvereinbarungen ab Bekanntmachung.
1. Angebote des Lieferanten sind unentgeltlich und für PM unverbindlich.
2. Bestellungen, Vertragsabschlüsse, Lieferabrufe und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Parteien vereinbaren die Textform als vorbehaltene Form im Sinne von Art. 16 OR; ihr genügt jede lesbare, dauerhafte Wiedergabe in Schriftzeichen (einschliesslich E-Mail und sonstiger elektronischer Übermittlung), ohne dass eine eigenhändige oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
3. Der Lieferant hat Bestellungen innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Zugang schriftlich zu bestätigen. Erfolgt die Bestätigung nicht fristgerecht, ist PM berechtigt, die Bestellung ohne Kostenfolge zu widerrufen.
4. Der Lieferant übernimmt das Beschaffungsrisiko für die von ihm zu liefernden Waren und Leistungen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5. PM ist berechtigt, im Rahmen des dem Lieferanten wirtschaftlich und technisch zumutbaren Umfangs (Richtwert: Wertänderung bis zu 20 %) Änderungen der Konstruktion, Ausführung, Menge oder Liefertermine zu verlangen. Angemessene Mehr- oder Minderkosten sowie Terminverschiebungen werden im Change-Order-Verfahren einvernehmlich geregelt.
6. Bei drohender wesentlicher Vermögensverschlechterung des Lieferanten steht PM ein Zurückbehaltungsrecht analog Art. 82 OR und Art. 83 OR (Unsicherheitseinrede) zu.
1. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Massgeblich ist der Eingang der Ware am von PM bestimmten Bestimmungsort.
2. Erkennt der Lieferant, dass ein vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten werden kann, hat er PM unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich zu informieren.
3. Bei Lieferverzug schuldet der Lieferant eine Konventionalstrafe von 0,3 % des Bestellwerts pro Werktag, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettobestellwerts. Die Konventionalstrafe wird auf einen weitergehenden Verzugsschaden angerechnet (Art. 161 Abs. 2 OR).
4. Die Geltendmachung der Konventionalstrafe bleibt bis zur Schlusszahlung vorbehalten; eines gesonderten Vorbehalts bei Annahme der verspäteten Leistung bedarf es nicht.
5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte (insbesondere Rücktritt, Schadenersatz gemäss Art. 102 ff. OR) bleiben unberührt.
6. Lieferungen erfolgen gemäss den INCOTERMS® 2020 in der zwischen den Parteien vereinbarten Klausel, im Zweifel DDP – Bestimmungsort PM.
1. Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zur Ablieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort.
2. Das Eigentum an der Ware geht mit Übergabe auf PM über. Verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalte des Lieferanten sind ausgeschlossen.
3. Teillieferungen sowie Über- und Unterlieferungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PM.
4. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten unter Beachtung der Versandvorschriften von PM. Jede Sendung ist mit einem Lieferschein zu versehen, der Bestellnummer, Artikelnummer und Liefermenge enthält.
1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich einschliesslich Verpackung, Fracht, Transportversicherung, Zollabgaben, Gebühren und sonstiger Kosten bis zum Bestimmungsort (DDP), zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Rechnungen sind unter Angabe der Bestellnummer und der weiteren von PM verlangten Referenzen in einfacher Ausfertigung an die von PM bezeichnete Rechnungsadresse zu senden.
3. Zahlung erfolgt nach Wahl von PM innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder 30 Tagen netto ab Rechnungseingang und mangelfreier Lieferung/Leistung. Die Skontofrist beginnt nicht vor vollständigem Rechnungseingang.
4. Bei Anzahlungen ab einem Betrag von CHF 25.000 ist der Lieferant auf Verlangen von PM verpflichtet, eine Bankbürgschaft in Höhe des Anzahlungsbetrags durch eine erstklassige Schweizer oder EU-Bank beizubringen.
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen PM in gesetzlichem Umfang zu. PM ist zudem berechtigt, gegenüber Forderungen des Lieferanten mit Forderungen aufzurechnen, die einem mit PM im Sinne von Art. 963 OR verbundenen Konzernunternehmen zustehen; die betreffende Konzerngesellschaft tritt ihre Forderung zu diesem Zweck an PM ab bzw. ermächtigt PM zur Aufrechnung und Einziehung im eigenen Namen. Der Lieferant erklärt sich mit dieser konzernübergreifenden Aufrechnung ausdrücklich einverstanden.
6. PM ist berechtigt, eine nachträgliche Rechnungsprüfung durchzuführen und Fehlbeträge zurückzufordern.
1. Die Weitergabe der Bestellung oder wesentlicher Teile davon an Subunternehmer oder Unterlieferanten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PM.
2. Der Lieferant haftet für das Handeln und Unterlassen seiner Subunternehmer und Unterlieferanten wie für eigenes Verhalten (Art. 101 OR).
3. Der Lieferant verpflichtet sich, seine Subunternehmer und Unterlieferanten auf die wesentlichen Pflichten dieser AEB, insbesondere zu Compliance, Exportkontrolle, Nachhaltigkeit und Produktkonformität (Flow-Down), zu verpflichten.
1. Die Rügeobliegenheiten nach Art. 201 OR werden zwischen den Parteien wie folgt modifiziert: PM prüft die Ware nur auf offensichtliche Mängel und Identitäts-/Mengenabweichungen. Solche Mängel werden innerhalb von zwei (2) Wochen nach Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von zwei (2) Wochen nach Entdeckung gerügt.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung am Bestimmungsort bzw. – bei Waren zur Weiterverarbeitung – ab Inbetriebnahme des Endprodukts durch den Endkunden, spätestens jedoch 30 Monate ab Ablieferung an PM.
3. Bei mangelhafter Lieferung ist PM nach ihrer Wahl berechtigt, Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung zu verlangen (Art. 205 OR). Die gesetzlichen Ansprüche auf Schadenersatz bleiben unberührt.
4. Für nachgebesserte oder ersatzweise gelieferte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist hinsichtlich der konkret behobenen Mangelursache mit Abschluss der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung neu zu laufen. Diese Regelung gilt als eigenständige vertragliche Vereinbarung und nicht als blosse Hemmung der gesetzlichen Verjährung.
5. Bei Gefahr im Verzug oder Untätigkeit des Lieferanten ist PM berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
6. Für jede berechtigte Mängelrüge ist der Lieferant verpflichtet, PM eine pauschale Aufwandsentschädigung von CHF 200 pro Vorgang zu erstatten. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer, PM der Nachweis, dass ein höherer Aufwand entstanden ist.
1. Die gelieferte Ware muss der vereinbarten Beschaffenheit, den technischen Spezifikationen, Zeichnungen, Mustern und Datenblättern von PM sowie den anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen Sicherheits- und Umweltvorschriften entsprechen (Art. 197 OR).
2. Der Lieferant hat Änderungen von Materialien, Werkzeugen, Fertigungsverfahren, Produktionsstandorten oder Unterlieferanten PM rechtzeitig vor Umsetzung schriftlich anzuzeigen und die schriftliche Freigabe von PM einzuholen.
3. Verweise auf DIN-, EN-, ISO- oder gleichwertige Normen (z. B. DIN EN ISO 9001, IATF 16949) gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Bei Normänderungen während der Vertragslaufzeit werden die Parteien einvernehmlich eine angemessene Übergangsregelung vereinbaren.
4. Auf Verlangen von PM stellt der Lieferant vor Serienlieferung Erstmuster (PPAP/EMPB) zur Freigabe bereit.
1. Von PM zur Verfügung gestellte oder vom Lieferanten für PM angefertigte Werkzeuge, Formen und Betriebsmittel bleiben bzw. werden Eigentum von PM.
2. Der Lieferant hat diese Gegenstände als Eigentum von PM kenntlich zu machen, sorgfältig zu lagern, zu warten und gegen Beschädigung, Verlust und Zerstörung zu marktüblichen Konditionen mit einer Deckungssumme mindestens in Höhe des Wiederbeschaffungswerts zu versichern.
3. Der Lieferant darf die Werkzeuge, Formen und Betriebsmittel ausschliesslich für Bestellungen von PM verwenden. Eine Nutzung für Dritte ist untersagt.
4. Nach Ende der Geschäftsbeziehung oder auf Verlangen von PM sind die Gegenstände in ordnungsgemässem, dem gewöhnlichen Gebrauch entsprechenden Zustand an PM herauszugeben.
1. Der Lieferant stellt PM von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einen Mangel der von ihm gelieferten Ware zurückzuführen sind, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt. Die Freistellung erfolgt verschuldensunabhängig; PM wird den Lieferanten über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren.
2. Die Freistellung umfasst insbesondere auch Kosten für Rückrufaktionen, Prüf-, Austausch-, Ein- und Ausbaukosten sowie angemessene Rechtsverteidigungskosten.
3. Der Lieferant hat auf eigene Kosten eine Produkt- und Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens CHF 5 Mio. pauschal pro Schadensereignis für Personen- und Sachschäden zu unterhalten. Für sicherheitskritische Anwendungen (insbesondere Automotive, Medizintechnik, Luftfahrt) gilt eine Mindestdeckungssumme von CHF 10 Mio.
4. Auf Verlangen von PM ist jährlich eine aktuelle Versicherungsbestätigung des Versicherers vorzulegen.
1. Die gelieferte Ware muss den zum Zeitpunkt der Lieferung einschlägigen gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen der Schweiz, der Europäischen Union sowie – soweit von PM mitgeteilt – der Bestimmungsländer entsprechen.
2. Der Lieferant gewährleistet insbesondere die Konformität mit:
3. Der Lieferant informiert PM unaufgefordert und rechtzeitig über regulatorische Änderungen, Aufnahme neuer Stoffe in Kandidatenlisten sowie über Anpassungen der Zusammensetzung seiner Produkte.
4. Für Verpackungen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, stellt der Lieferant sicher, dass die Vorgaben der PPWR eingehalten werden, und liefert PM auf Anforderung die für das ESG- und Verpackungsreporting erforderlichen Daten (u. a. Materialzusammensetzung, Rezyklatanteil, Recyclingfähigkeit).
5. Der Lieferant stellt PM von allen Ansprüchen, Bussen und Kosten frei, die aus einer Verletzung dieser Konformitätspflichten resultieren; die Freistellung erfolgt verschuldensunabhängig.
1. Der Lieferant hat PM rechtzeitig vor Lieferung alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Einhaltung sämtlicher anwendbarer Vorschriften des Aussenwirtschafts-, Export-, Import- und Zollrechts erforderlich sind, insbesondere:
2. Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche einschlägigen Sanktionsregime einzuhalten, insbesondere jene der Schweiz (SECO), der EU, der USA (OFAC, BIS, ITAR) und des Vereinigten Königreichs (OFSI).
3. Der Lieferant sichert zu, dass weder er selbst noch seine Organe, Anteilseigner (soweit relevant) oder wesentliche Unterlieferanten auf einschlägigen Sanktionslisten aufgeführt sind.
4. Bei Verstössen oder drohenden Verstössen ist PM berechtigt, Lieferungen auszusetzen und ausserordentlich vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferant stellt PM von allen Ansprüchen, Bussen und Kosten frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.
1. Der Lieferant verpflichtet sich, den Phoenix Mecano Group Code of Conduct und den Supplier Code of Conduct in ihrer jeweils aktuellen Fassung einzuhalten und diese Verpflichtungen im Rahmen des ihm wirtschaftlich und organisatorisch Zumutbaren an seine Unterlieferanten weiterzugeben.
2. Der Lieferant hält insbesondere folgende Regelwerke ein, soweit er ihrem Anwendungsbereich unterfällt:
3. Der Lieferant unterstützt PM bei der Erfüllung eigener Nachhaltigkeits-Reportingpflichten (u. a. CSRD/ESRS) durch rechtzeitige Bereitstellung der erforderlichen Daten (ESG-Kennzahlen, CO₂-Fussabdruck, Energie- und Ressourceneinsatz).
4. Vor Ausübung eines Kündigungsrechts wegen Verstosses gegen diese Ziffer wird PM den Lieferanten schriftlich zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist auffordern (Zwei-Stufen-Verfahren), sofern die Verstösse behebbar sind.
1. Der Lieferant unterhält ein Qualitätsmanagementsystem, das mindestens den Anforderungen der ISO 9001 entspricht; bei Automotive-Lieferungen der IATF 16949; bei Medizintechnik der ISO 13485.
2. Der Lieferant gewährleistet die Rückverfolgbarkeit von Materialien, Chargen und Herstellungsprozessen und bewahrt die einschlägigen Unterlagen für einen Zeitraum von 10 Jahren nach der letzten Lieferung auf.
3. PM ist berechtigt, nach vorheriger angemessener Ankündigung sowie unter Wahrung berechtigter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Lieferanten während der üblichen Geschäftszeiten Audits durchzuführen oder durch beauftragte Dritte durchführen zu lassen. Bei begründetem Anlass (z. B. wesentliche Qualitäts- oder Compliance-Vorfälle) sind kurzfristige Audits zulässig.
Der Lieferant hält bei der Vertragsdurchführung sämtliche einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ein, insbesondere zum Datenschutz, zur Informationssicherheit, zum Kartellrecht sowie zur Korruptionsbekämpfung. Detailregelungen bleiben separaten Vereinbarungen (insb. Auftragsverarbeitungsvereinbarungen, Informationssicherheits- und Compliance-Anhängen) vorbehalten.
1. Der Lieferant darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PM weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen.
2. Tritt beim Lieferanten ein wesentlicher Wechsel der Kontrolle ein (direkter oder indirekter Erwerb von mehr als 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals durch einen Dritten, insbesondere durch einen Wettbewerber von PM), ist PM berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung ausserordentlich zu kündigen. Gerät der Lieferant in nachhaltige Zahlungsschwierigkeiten, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen ein Insolvenz-, Konkurs- oder Nachlassverfahren eröffnet bzw. ein solches mangels Masse abgelehnt, steht PM ein Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu, soweit dem nicht zwingende insolvenz- bzw. zwangsvollstreckungsrechtliche Vorschriften – insbesondere das Wahlrecht der Konkursverwaltung nach Art. 211 SchKG – entgegenstehen.
1. Ereignisse höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Sanktionen, Pandemien und Epidemien mit hoheitlichen Massnahmen, grossflächige Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen, behördliche Verfügungen) befreien die betroffene Partei für die Dauer und im Umfang der Störung von ihren Leistungspflichten.
2. Streiks und Aussperrungen bei Unterlieferanten oder allgemeine Rohstoffengpässe stellen keine höhere Gewalt dar, sofern sie mit zumutbaren Mitteln überbrückt werden können.
3. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Auswirkungen zu minimieren.
4. Dauert die Störung länger als 60 Tage, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der betroffenen Leistungen ganz oder teilweise ohne Schadensersatzpflicht zu kündigen.
1. Der Lieferant behandelt alle ihm von PM überlassenen oder im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen nicht offenkundigen technischen, kaufmännischen und organisatorischen Informationen (nachfolgend „vertrauliche Informationen“) streng vertraulich, nutzt sie ausschliesslich für Zwecke des Vertrags und gibt sie nur an Mitarbeiter/Erfüllungsgehilfen weiter, die zur Vertragsdurchführung Kenntnis benötigen (Need-to-know) und einer entsprechenden Vertraulichkeitspflicht unterliegen.
2. Die Vertraulichkeitspflicht besteht für die Dauer der Geschäftsbeziehung und fünf (5) Jahre über deren Ende hinaus, für Geschäftsgeheimnisse zeitlich unbegrenzt.
3. Auf Verlangen von PM sind vertrauliche Informationen und ihre Kopien unverzüglich zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten bzw. zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
4. Bei schuldhaftem Verstoss schuldet der Lieferant für jeden Einzelfall eine Konventionalstrafe in Höhe von CHF 10.000, insgesamt jedoch nicht mehr als CHF 250.000 pro Kalenderjahr; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
5. An Arbeitsergebnissen, die im Rahmen von Entwicklungs-, Konstruktions- oder Beratungsleistungen für PM entstehen, räumt der Lieferant PM ein ausschliessliches, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Vorbestehende Schutzrechte des Lieferanten (Background IP) verbleiben beim Lieferanten; PM erhält an diesen ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht, soweit erforderlich zur Nutzung der Arbeitsergebnisse.
6. Der Lieferant gewährleistet, dass die Lieferungen und Leistungen frei von Rechten Dritter, insbesondere gewerblichen Schutzrechten, sind, und stellt PM von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.
1. Der Lieferant verpflichtet sich, Ersatzteile für einen Zeitraum von 10 Jahren nach der letzten Serienlieferung zu marktüblichen Konditionen bereitzuhalten.
2. Für den Fall, dass der Lieferant die Ersatzteilfertigung einstellen möchte, hat er PM mindestens 12 Monate vorher zu informieren und PM Gelegenheit zur Nachbestellung sowie zum Erwerb der zur Weiterfertigung erforderlichen Werkzeuge, Unterlagen und Nutzungsrechte zu geben.
Der Lieferant hält bei Vertragsdurchführung sämtliche einschlägigen arbeits-, sozialversicherungs- und gleichstellungsrechtlichen Vorschriften des Sitzstaates ein sowie – bei internationalen Lieferbeziehungen – die ILO-Kernarbeitsnormen und international anerkannten Menschenrechtsstandards.
1. Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen.
2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz von PM. PM ist berechtigt, den Lieferanten wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Vorbehalten bleibt das ausschliessliche Wahlrecht von PM zugunsten eines Schiedsverfahrens nach Ziff. 3.
3. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit einem Streitwert über CHF 500.000 ist allein PM berechtigt, durch schriftliche Erklärung an Stelle der nach Ziff. 2 zuständigen ordentlichen Gerichte ein Schiedsverfahren nach den Swiss Rules of International Arbitration der Swiss Arbitration Centre (Sitz Zürich, Verfahrenssprache Deutsch, drei Schiedsrichter) zu wählen. Macht PM von diesem Wahlrecht Gebrauch, ist die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die betreffende Streitigkeit ausgeschlossen; andernfalls verbleibt es bei der Zuständigkeit nach Ziff. 2. Der Lieferant ist nicht berechtigt, einseitig ein Schiedsverfahren einzuleiten.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
Phoenix Mecano Solutions AG
Hofwisenstrasse 6
8260 Stein am Rhein
Stand: Juli 2026
